Das Handelsvertreterrecht der Vereinigten Arabischen Emirate ("VAE") ist von zahlreichen Besonderheiten geprägt. Der gewichtigste Aspekt betrifft die Frage, ob die Handelsvertretung im Register des Ministry of Economy & Tourism der VAE eingetragen ist und mithin das vergleichsweise sehr vertreterschützende Federal Law No. 3 of 2022 ("Commercial Agency Law") Anwendung findet oder nicht. Mit unserem Glossar Handelsvertreterrecht VAE machen wir häufig verwendete Begriffe verständlich, die im Rahmen einer registrierten Handelsvertretung eine Rolle spielen. Heute geben wir Ihnen einen Überblick über die Beteiligten, die in diesem Zusammenhang typischerweise auftreten.
Prinzipal
Bei dem Prinzipal (sogenannter "Principal") handelt es sich um den zumeist ausländischen Hersteller von Produkten bzw. den Anbieter von Dienstleistungen, der seine Güter auf dem emiratischen Markt durch einen Dritten vertreibt.
Handelsvertreter bzw. Vertragshändler
Das Commercial Agency Law unterscheidet nicht zwischen einem Handelsvertreter (also dem selbständigen Unternehmer, der für den Prinzipal gegen Provision Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen abschließt) und einem Vertragshändler (also dem Vertriebspartner, der die Güter von dem Prinzipal erwirbt und diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Kunden unter Hinzurechnung seiner Marge weiterverkauft).
Das Gesetz gilt für beide Vertriebsformen gleichermaßen und spricht einheitlich von "Agent". In der Praxis wird der Handelsvertreter zumeist als "Commercial Agent" und der Vertragshändler als "Distributor" bezeichnet.
Als Agent im Sinne des Commercial Agency Law kann grundsätzlich nur eine natürliche oder juristische Person mit emiratischer Nationalität fungieren. Diese Voraussetzung ist bei emiratischen Staatsbürgern oder Gesellschaften, die vollständig im Eigentum von Emiratis stehen, gegeben. Gleiches gilt für börsennotierte Aktiengesellschaften, die in den VAE ansässig sind und deren Kapital wenigstens zu 51% von emiratischen Personen gehalten wird.
Erfüllt der Handelsvertreter oder Vertragshändler diese Anforderungen nicht, ist die Handelsvertretung nicht eintragungsfähig. Mithin findet auch das Commercial Agency Law keine Anwendung, und somit greifen auch die besonderen Schutzrechte des Handelsvertreters und Vertragshändlers nicht.
Ministry of Economy & Tourism
Das Ministry of Economy & Tourism ("MoET") ist die für eingetragene Handelsvertretungen zuständige Behörde.
Zu den Aufgaben des MoET gehört insbesondere die Führung des sogenannten Commercial Agency Register. Aus dem Register ergeben sich unter anderem Informationen zu dem Prinzipal, dem Handelsvertreter bzw. Vertragshändler, den der Vertretung unterfallenden Produkten oder Dienstleistungen und dem Gebiet innerhalb der VAE, für das die eingetragene Vertretung gilt. Zudem ist der Vertrag zwischen Prinzipal und Vertriebspartner bei dem MoET zu hinterlegen.
Commercial Agencies Committee
Das Commercial Agencies Committee ist bei dem MoET angesiedelt und für Streitigkeiten zwischen den Parteien einer registrierten Handelsvertretung zuständig.
Ein Verfahren vor dem Commercial Agencies Committee ist zwingend zu durchlaufen, bevor die ordentlichen Gerichte angerufen werden können. Gleiches dürfte für das Einleiten eines Schiedsgerichtsverfahrens gelten.