COVID-19: Lagebericht aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Veröffentlicht am 23.03.2020

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate ("VAE") sind von der COVID-19-Pandemie betroffen. Unserer Einschätzung nach begegnen die lokalen Behörden der Krise besonnen, setzen Maßnahmen sehr schnell um, korrigieren sie bei Bedarf und verfolgen deren Einhaltung mit der gebotenen Konsequenz. Aufgrund der sich - vor allem in den letzten beiden Tagen und diesen Stunden - fortwährend ändernden Situation können die nachfolgenden Informationen nur eine Momentaufnahme zum 23.03.2020 um 10 Uhr Dubai Ortszeit darstellen. Gleichwohl dürften sie dazu beitragen, die aktuelle Lage in den VAE besser einschätzen und angemessene Entscheidungen für Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter oder Ihre Angehörigen treffen zu können.

STATISTIK

Mit rund 10 Millionen Einwohnern verzeichnen die VAE aktuell nach offiziellen Angaben 153 nachgewiesene COVID-19-Fälle und zwei COVID-19-Todesfälle. 38 Personen sind zwischenzeitlich wieder genesen.

ÖFFENTLICHES LEBEN

Bislang sind keine Versorgungsengpässe oder "Hamsterkäufe" zu beobachten. Gleichwohl werden die Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben kontinuierlich reduziert, um die gebotene räumliche Distanzierung zu gewährleisten. Heute Morgen wurde die Bevölkerung dazu aufgerufen, nur noch für dringliche Besorgungen und notwendige Arbeiten das Haus zu verlassen. Zudem sind weitere Vorgaben zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angekündigt. Anhaltspunkte für eine Ausgangssperre gibt es aktuell nicht.

Bereits am 15.03.2020 wurde die Schließung aller Parks, Kinos, Vergnügungsparks, Spas und Fitnesseinrichtungen sowohl in öffentlich zugänglichen Bereichen als auch in Wohngebäuden in Dubai angeordnet, nachdem tags zuvor bereits viele Sehenswürdigkeiten in Abu Dhabi den Betrieb eingestellt hatten. Am 22.03.2020 folgte die Schließung aller öffentlichen und privaten Strände und Schwimmbäder sowie aller Sporthallen in Dubai für die Dauer von zunächst zwei Wochen.

Ab dem 25.03.2020 werden Einkaufzentren sowie Fleisch-, Fisch- und Gemüsemärkte für vorerst zwei Wochen geschlossen. Nach neusten Meldungen gilt diese Regelung wohl auch für alle anderen Geschäfte, die keine Waren des notwendigen täglichen Bedarfs verkaufen. Ausgenommen sind daher jedenfalls Supermärkte und Apotheken. Der Großhandel ist von den Maßnahmen nicht betroffen. Zuvor hatten einige Malls auf freiwilliger Basis bereits reduzierte Öffnungszeiten eingeführt.

Restaurants und Cafés werden ab dem 25.03.2020 ebenfalls weiteren Einschränkungen unterworfen sein und dürfen für zunächst zwei Wochen nur noch ausliefern. Kurz zuvor war noch beschlossen worden, dass ab dem 22.03.2020 nur noch 20% der Plätze im Lokal besetzt sein dürfen und ein Abstand von wenigstens zwei Metern zwischen Gästen sicherzustellen ist. Speisen durften zum Mitnehmen verkauft werden.

Bereits am 30.01.2020 hatte die Dubai Health Authority alle Gesundheitseinrichtungen in Dubai angewiesen, sowohl jeden Verdachtsfall als auch jeden bestätigten Fall von COVID-19 als Notfall zu behandeln. Dies führt bei vorhandenem Krankenversicherungsschutz zu einer automatischen Kostenübernahme durch die Versicherung und bei fehlender Versicherung zu einer Kostenfreiheit auf Seiten des Patienten.

Bis Ende März werden alle Hauptstraßen im Emirat Dubai einer Grundreinigung unterzogen.

BILDUNGSEINRICHTUNGEN

Derzeit sind alle Bildungseinrichtungen in den VAE geschlossen. Die ersten Kindergärten stellten ihren Betrieb bereits am 01.03.2020 ein. Am 08.03.2020 folgten die Schulen und sukzessive auch die Universitäten.

Was den Schulbetrieb anbelangt, wurden die zweiwöchigen Frühlingsferien vorverlegt. Diese Zeit nutzten Schulen und Lehrer, um Onlineprogramme für häusliches Lernen auszuarbeiten. Die Schule hat zum 22.03.2020 wieder begonnen und findet zunächst bis zum 05.04.2020 in Form des sogenannten Distance Learning statt. Ziel ist es, das gesamte Curriculum für dieses Schuljahr zu vermitteln, unabhängig davon, ob das Lernen im Wege des Präsenz- oder des Fernunterrichts erfolgt. Die ersten Universitäten hatten bereits in der Woche zuvor mit dem Distance Learning begonnen.

REISEVERKEHR

Ab dem 25.03.2020 werden alle Passagierflüge in die und aus den VAE, einschließlich aller Transitflüge, für zunächst zwei Wochen ausgesetzt. Frachtverkehr und Evakuierungsflüge finden weiterhin statt.

Die Fluggesellschaft Emirates hatte ihren Flugbetrieb insbesondere nach Europa bereits reduziert. Ab dem 23.03.2020 sind unter anderem die Flüge nach Deutschland und Österreich gänzlich ausgesetzt. Ab dem 25.03.2020 wollte Emirates zwar vorübergehend nahezu alle Passagierflüge einstellen, aber jedenfalls noch vereinzelte Länder anfliegen, wozu unter anderem Destinationen in Großbritannien, der Schweiz, den USA und Australien rechneten.

Seit dem 19.03.2020 ist es zunächst für eine Dauer von zwei Wochen nur noch emiratischen Staatsbürgern und Diplomaten erlaubt, in die VAE einzureisen. Auch eine zwischenzeitliche Lockerung der Einreisesperre für Staatsbürger anderer Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Somit können derzeit auch Inhaber eines gültigen VAE-Residence Visa ("Residents") nicht in die VAE einreisen. Ausnahmen werden in Einzelfällen für im Ausland befindliche Schüler und Studenten gemacht.

Für Residents, die sich derzeit im Ausland befinden und aufgrund der Beschränkungen des Reiseverkehrs nicht in die VAE zurückkehren können, bietet das Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation mit dem Online Portal Twajudi Unterstützung.

Personen, die in den letzten Tagen in die VAE eingereist sind, müssen sich in eine 14-tätigen häusliche Quarantäne begeben. Deren Nichteinhaltung wird strafrechtlich verfolgt.

Emiratis ist es seit dem 18.03.2020 untersagt, aus den VAE auszureisen. Touristen sind angehalten, sich um die Rückkehr in ihre Heimatländer schnellstmöglich zu bemühen.

WIRTSCHAFT

Um den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenzuwirken, hat das Emirat Dubai bereits am 13.03.2020 ein Konjunkturpaket in Höhe von AED 1,5 Mrd. für die kommenden drei Monate verabschiedet. Zwei Tage später sagte die Zentralbank der VAE Hilfen von AED 100 Mrd. zur Unterstützung der Wirtschaft zu. Weitere AED 16 Mrd. hat das Kabinett in einer Sitzung am 22.03.2020 freigegeben, die erstmals virtuell abgehalten wurde.

Verschiedene lokale Banken haben ebenfalls Hilfen, wie beispielsweise den Aufschub von Ratenzahlungen für bestimmte Kunden, ab April für einen Zeitraum von vier Monaten angekündigt.

GESCHÄFTSLEBEN

Behörden und Banken sind geöffnet. Jedoch ist der Schalterbetrieb in vielen Fällen reduziert oder gänzlich eingestellt. Die Jebel Ali Free Zone zum Beispiel empfängt bereits seit dem 17.03.2020 keine Besucher mehr. Die Dubai Airport Freezone hat einen Tag später nachgezogen. Alle Angelegenheiten können indes elektronisch per eMail oder über die jeweiligen Online Portale erledigt werden.

Die Gerichte im Emirat Dubai haben die meisten öffentlichen Sitzungen ab dem 22.03.2020 bis derzeit 16.04.2020 abgesagt und auf Telearbeit umgestellt. Die DIFC Courts verfolgen ähnliche Änderungen im Geschäftsbetrieb bis zum 26.04.2020.

Veranstaltungsgenehmigungen, die beispielsweise für Messen, Konferenzen oder Geschäftsveranstaltungen in Dubai zu beantragen sind, werden zunächst bis Ende März nicht mehr ausgestellt.

ARBEITSWELT

Das Arbeitsrecht der VAE gilt nach wie vor uneingeschränkt. Bislang wurden keine besonderen Vorschriften oder Ausnahmeregelungen erlassen. Somit ist es Arbeitgebern beispielsweise nicht gestattet, aufgrund von Umsatzeinbußen Gehälter einseitig zu kürzen. Dagegen ist es möglich, bezahlten Urlaub im gesetzlich definierten Rahmen anzuordnen. Unbezahlter Urlaub kann, wie sonst auch, mit dem einzelnen Mitarbeiter vereinbart werden.

Selbstverständlich steht es Unternehmen in Absprache mit den Arbeitnehmern frei, flexible Lösungen zu finden, um einerseits die gebotene Vorsicht zum Schutz der Mitarbeiter walten zu lassen, andererseits aber den Geschäftsbetrieb so gut wie möglich aufrechtzuerhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Arbeitgeber sind beispielsweise aufgefordert, sofern möglich, ihre Mitarbeiter vom Home Office aus arbeiten zu lassen.

The Emirates Group, wozu auch die Fluggesellschaft Emirates zählt, hat angekündigt, für die kommenden drei Monate das Grundgehalt der meisten Angestellten um 25% bis 50% zu kürzen, um Kündigungen zu vermeiden. Zuschläge sollen vollumfänglich weiterbezahlt werden.

Das Konzept der Kurzarbeit ist in den VAE nicht bekannt.

Begibt sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung oder aus betrieblichen Vorsorgemaßnahmen in Quarantäne und kann er die Arbeitsleistung nicht von zu Hause aus erbringen, obgleich er dazu gesundheitlich in der Lage wäre, ist derzeit unklar, ob es sich dabei um einen krankheitsbedingten Arbeitsausfall handelt, der auf die Krankentage des Arbeitnehmers anzurechnen ist.

Entry Permits und in der Folge Work Permits für Antragsteller, die sich außerhalb der VAE befinden, werden derzeit nicht ausgestellt. Ausnahmen bestehen wohl für Work Permits im Zusammenhang mit der Expo 2020. Verlängerungen bestehender Work Permits werden wie gewohnt bearbeitet. Gleiches gilt für die Verlängerung von Residence Visas. Auch Visatransfers sind aktuell weiterhin möglich, sofern sich der Antragsteller in den VAE aufhält. Löschungen von Residence Visas können ebenfalls veranlasst werden.

FAZIT

Die VAE haben bislang eine Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichsten Bereichen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Zugleich wird Augenmerk auf die Unterstützung der lokalen Wirtschaft gelegt. Den VAE kommt in diesen Zeiten umso mehr zu Gute, dass die Digitalisierung bereits seit einigen Jahren konsequent vorangetrieben wird. Somit kann beispielsweise das Schulleben durch digitales Lernen und das Geschäftsleben durch Home Office und digitale Behördenkommunikation leichter aufrechterhalten werden. Auch kurze Entscheidungswege und damit die Möglichkeit, unmittelbar auf veränderte Situationen reagieren zu können, eine sehr gute medizinische Infrastruktur und nicht zuletzt die Bereitschaft der Bevölkerung, Empfehlungen und Anordnungen Folge zu leisten, dürfte es den VAE ermöglichen, die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern.

NÜTZLICHE KONTAKTE

Ministry of Health and Prevention
http://www.mohap.gov.ae/en
Twitter: @mohapuae
Telefon: 800 11111 or +971 4 230 1000

Dubai Health Authority
http://www.dha.gov.ae/en
Twitter: @DHA_Dubai
Telefon: 800 342 or +971 4 219 8888

Department of Health Abu Dhabi
http://www.doh.gov.ae
Twitter: @DoHSocial
Telefon: 800 555 or +971 2 449 3333

General Directorate of Residency and Foreigners Affairs -Dubai
http://www.gdrfad.gov.ae/en
Twitter: @GDRFADUBAI
Telefon: 800 5111 or +971 4 313 9999

Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den VAE
Notfallnummer: +971 4 349 8888
http://www.uae.diplo.de/ae-de

Schweizerische Botschaft in den VAE
https://www.eda.admin.ch/countries/united-arab-emirates/de/home/vertretungen/botschaft.html
Twitter: @SwissEmbassyUAE
Telefon: +971 2 626 9627

Österreichische Botschaft in den VAE
http://www.bmeia.gv.at/oeb-abu-dhabi
Telefon: +971 2 694 4999

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