Handelsvertreterrecht

Besonderheiten kennen, Risiken vermeiden

Streben Sie eine Zusammenarbeit mit Handelsvertretern oder Eigenhändlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten an oder unterhalten Sie bereits Vertragsbeziehungen mit lokalen Vertriebspartnern, kann es angezeigt sein, Rechtsrat einzuholen. Unser Fokus liegt dabei auf:

  • Beratung bei Aufbau neuer und Umstrukturierung bestehender Vertriebsstrukturen
  • Ausarbeitung und Überprüfung von Handelsvertreter- und Distributionsverträgen
  • Ermittlung möglicher Eintragungen im Handelsvertreterregister
  • Begleitung bei Löschung registrierter Handelsvertretungen

Überblick

Nützliche Informationen haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt:

1. Besonderheiten des Handelsvertreterrechts der Vereinigten Arabischen Emirate

Zieht ein Unternehmen die Bestellung eines Handelsvertreters oder Eigenhändlers zum Vertrieb seiner Produkte oder Dienstleistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ("VAE") in Betracht, ist bezüglich der sich daraus ergebenden Rechtslage danach zu unterscheiden, ob die Handelsvertretung registriert wird oder nicht.

2. Schutzrechte bei registrierter Vertretung

Sofern eine Eintragung der Vertretung bei der zuständigen Behörde möglich ist und auch durchgeführt wird, finden automatisch die extrem vertreterschützenden Regelungen des Bundesgesetzes Federal Law No. 18 of 1981 in seiner derzeit gültigen Fassung ("UAE Commercial Agency Law") Anwendung. Diese Bestimmungen sind einzelvertraglich nicht abdingbar.

Ein registrierter Handelsvertreter genießt beispielsweise per Gesetz Exklusivität in dem ihm zugewiesenen Territorium. Zudem steht ihm ein Provisionsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen zu, die seiner Vertretung unterfallen und in seinem Territorium verkauft werden. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter nicht an dem Geschäftsabschluss beteiligt war. Auch kann der Handelsvertreter bei Unstimmigkeiten mit dem Prinzipal die Einfuhr weiterer Waren in die VAE unterbinden.

Die dem Handelsvertreter durch das UAE Commercial Agency Law eingeräumten Rechte bestehen solange, bis die Vertretung aus dem Register gelöscht ist.

Die vorgenannten Schutzrechte greifen nicht, sofern die Handelsvertretung nicht eingetragen ist.

3. Beendigung einer registrierten Vertretung

Bloßer Zeitablauf eines befristeten Vertrags reicht nicht aus, um die Löschung einer eingetragenen Vertretung zu bewirken. Es bedarf vielmehr des Vorliegens eines wichtigen Grunds, um einen befristeten Vertrag nicht verlängern zu müssen oder einen unbefristeten Vertrag kündigen zu können.

Im Ergebnis wird sich der Hersteller in den meisten Fällen nur durch Leistung einer hohen Ausgleichszahlung von einem registrierten Handelsvertreter lösen können.

4. Vertragsgestaltung

Wegen der weitreichenden Schutzrechte eines eingetragenen Handelsvertreters kommt der Auswahl des Vertriebspartners besondere Bedeutung zu. Vor dessen Bestellung ist zudem zu überlegen, den Vertrag unter Umständen bewusst nicht registrierungsfähig zu halten.

In jedem Fall sollten bei der Vertragsgestaltung die lokalen rechtlichen Besonderheiten Berücksichtigung finden, damit insbesondere eine künftige Nichtverlängerung bzw. Kündigung bei Fehlverhalten des Handelsvertreters bestmöglich gerechtfertigt werden kann.

Weitere Informationen

Vereinigte Arabische Emirate: Handelsvertreter- und Distributionsverträge – Besonderheiten des lokalen Rechts

IWRZ, Oktober 2016, S. 238 f.

Provisionsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht der Vereinigten Arabischen Emirate

AHK Newsletter Recht und Steuern, Dezember 2014, S. 9 f.

Besonderheiten des Handelsvertreterrechts der VAE

AHK Newsletter Recht und Steuern, April 2013, S. 5