Insolvenzrecht für Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

AHK Legal Newsletter September 2020 (veröffentlicht auf Englisch)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie rücken auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ("VAE") insolvenzrechtliche Vorschriften verstärkt in den Fokus. Während auf Privatpersonen das erst zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Federal Decree-Law No. 19 of 2019 on Insolvency Anwendung findet, greift für Unternehmen das seit Dezember 2016 gültige Federal Decree-Law No. 9 of 2016 on Bankruptcy, geändert durch Federal Decree-Law No. 23 of 2019 ("Bankruptcy Law"). Nachstehend erläutern wir Ihnen die Grundlagen dieses für den Wirtschaftsverkehr der VAE bedeutsamen Regelwerks:

1. Hintergrund

Vor Inkrafttreten des Bankruptcy Law am 29.12.2016 existierten insolvenzrechtliche Vorschriften insbesondere im VAE-Commercial Transactions Law, die allerdings in der Rechtspraxis unter anderem aufgrund ihres limitierten Anwendungsbereichs und diverser Rechtsunsicherheiten nur selten angewandt wurden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines unzulänglichen Insolvenzrechtsregimes zeigten sich während der Finanzkrise 2008/2009, als Unternehmensschulden wegen fehlender Restrukturierungsmöglichkeiten oftmals derart erdrückende Ausmaße annahmen, dass Betriebe ihre Tätigkeit endgültig einstellen mussten. Da Unternehmensvertretern bei Zahlungsausfällen die Verhängung von Ausreisesperren sowie Geld- oder Gefängnisstrafen drohte, war eine Flucht aus den VAE oder Inhaftierung keine Seltenheit. Hohe Beträge unbezahlter Schulden belasteten den Bankensektor, Unternehmen und Privatpersonen.

Die Verabschiedung eines einheitlichen Insolvenzgesetzes wurde daher in den VAE allgemein begrüßt. Tatsächlich schützt das Bankruptcy Law, das konzeptionell an bewährte Insolvenzrechtsregime anderer Rechtsordnungen, etwa Chapter 11 des US Bankruptcy Code, angelehnt ist, sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerinteressen und schafft mit der Einführung eines Restrukturierungsverfahrens Anreize, sich mit einer frühzeitigen Sanierung des Unternehmens auseinanderzusetzen. Diese Entwicklungen bewertet auch die Weltbank positiv. Nachdem die VAE vor Inkrafttreten des Bankruptcy Law lediglich den 92. Platz im Resolving Insolvency Index des Doing Business Report 2015 einnahmen, gelang für das Jahr 2020 eine leichte Verbesserung auf Rang 80.

2. Anwendungsbereich

Die bis zum Inkrafttreten des Bankruptcy Law geltenden insolvenzrechtlichen Vorschriften waren lediglich auf sogenannte Trader anwendbar. Das Bankruptcy Law erfasst zusätzlich eine Reihe unterschiedlicher Unternehmenstypen und hat damit einen deutlich weiteren Anwendungsbereich.

Das Gesetz gilt für natürliche Personen, die als Trader tätig sind, und für Civil Companies, die eine Professional Activity ausüben. Erfasst sind zudem Gesellschaften, die unter das VAE-Commercial Companies Law ("CCL") fallen, also im Staatsgebiet der VAE ansässig sind.

Freihandelszonengesellschaften unterfallen dem Bankruptcy Law, wenn nicht bereits in der jeweiligen Freihandelszone ein eigenes Insolvenzrecht gilt. Keine Anwendung findet das Bankruptcy Law daher beispielsweise auf Gesellschaften, die in den Finanzfreihandelszonen Dubai International Financial Centre oder Abu Dhabi Global Market registriert sind. Die Regularien der Freihandelszone Dubai Multi Commodities Centre ("DMCC") enthalten zwar einzelne Vorschriften mit Insolvenzrechtsbezug, nicht aber ein vollständiges Insolvenzrechtsregime, so dass bislang unklar ist, ob das Bankruptcy Law für im DMCC ansässige Unternehmen gilt.

Anwendbar ist das Bankruptcy Law zudem auf Gesellschaften, die nicht in den Anwendungsbereich des CCL fallen, jedoch im vollständigen oder teilweisen Eigentum der föderalen oder einer lokalen Regierung der VAE stehen und deren Gesellschaftsstatuten bestimmen, dass das Bankruptcy Law Anwendung finden soll.

3. Verfahrensarten

Das Bankruptcy Law normiert zwei unterschiedliche Verfahren mit gerichtlicher Beteiligung für in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen, nämlich Protective Composition Proceedings und Bankruptcy Proceedings.

a. Protective Composition Proceedings

Bei den erstmals im VAE-Recht geregelten Protective Composition Proceedings handelt es sich um ein schuldnergeführtes, gerichtlich überwachtes Verfahren.

Sinn und Zweck ist eine Unternehmensrettung zur Aufrechterhaltung und Weiterführung des Geschäftsbetriebs auf Grundlage einer vergleichsweisen Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner. Das Verfahren dient also der Vermeidung einer gerichtlichen Feststellung der Insolvenz des Schuldners.

aa. Antragsbefugnis

Antragsbefugt sind lediglich solche Schuldner, die sich in finanzieller Schieflage befinden, jedoch noch nicht überschuldet sind, und sich für maximal 30 aufeinanderfolgende Werktage in Zahlungsverzug befinden. Sind bereits mehr als 30 Werktage vergangen, kann ein Schuldner nur noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Gläubiger oder sonstige Dritte sind nicht antragsbefugt.

bb. Verfahren

Nach Eingang des Antrags, dem eine umfangreiche Dokumentation beizufügen ist, entscheidet das Gericht über die Verfahrenseröffnung. Folge der Verfahrenseröffnung ist die Verhängung eines Moratoriums hinsichtlich aller ungesicherten Gläubigerforderungen. Das Gericht ist zur Bestellung eines Experten befugt, der einen Bericht zur aktuellen finanziellen Situation des Schuldners erstellt. Der Antrag ist unter anderem abzulehnen, wenn bereits ein anderes Verfahren, das nach Bestimmungen des Bankruptcy Law geführt wird, anhängig ist, oder wenn Protective Composition Proceedings nach Ansicht des Gerichts für den Schuldner ungeeignet sind.

Infolge der Verfahrenseröffnung bestellt das Gericht mindestens einen Treuhänder, der insbesondere für die Veröffentlichung einer Anzeige über die Einleitung von Protective Composition Proceedings in jeweils einer arabisch- und einer englischsprachigen Zeitung sowie gemeinsam mit dem Schuldner für die Erstellung des Entwurfs eines Protective Composition Plan zuständig ist. Der Entwurf muss innerhalb von 45 Werktagen ab Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung erstellt werden, wobei eine Fristverlängerung von bis zu 20 Werktagen möglich ist. Das Gericht entscheidet innerhalb von zehn Werktagen darüber, ob der Entwurf des Protective Composition Plan zur Gläubigerabstimmung freigegeben wird. Votiert die Gläubigermehrheit für den Entwurf, ist er dem Gericht zur Genehmigung vorzulegen und unter anderem im Commercial Register oder Professional Register einzutragen. Schließlich überwacht der Treuhänder die Umsetzung.

Das Verfahren muss grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach Zustimmung des Gerichts zum Protective Composition Plan durchgeführt werden. Eine Fristverlängerung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Geschäftsführungsbefugnisse verbleiben für die Verfahrensdauer zwar bei den Unternehmensvertretern, sind aber unter Aufsicht des Treuhänders auszuüben.

b. Bankruptcy Proceedings

Unternehmen, die sich im Zustand der Überschuldung befinden oder die aufgrund notleidender finanzieller Lage für mehr als 30 aufeinanderfolgende Werktage in Zahlungsverzug sind oder, müssen nach Art. 68 Abs. 1 Bankruptcy Law einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Protective Composition Proceedings sind in einem solchen Fall nicht mehr möglich.

aa. Antragsbefugnis

Anders als bei Protective Composition Proceedings können neben dem Schuldner auch Dritte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Ein Gläubiger ist antragsbefugt, wenn ihm eine Forderung von mindestens AED 100.000 gegen den Schuldner zusteht, er diesen erfolglos schriftlich zum Forderungsausgleich aufgefordert und der Schuldner die Forderung nicht innerhalb von 30 Werktagen beglichen hat. Antragsbefugt sind zudem unter gewissen Voraussetzungen für den Schuldner zuständige Behörden und die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung.

bb. Verfahren

Das Insolvenzverfahren wird entweder mit dem Ziel der Restrukturierung eines Unternehmens oder der Liquidation seiner Vermögenswerte betrieben.

(1) Restrukturierung

Das Verfahren zur Restrukturierung steht Unternehmen zur Verfügung, die zwar die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 1 Bankruptcy Law erfüllen, für die aber nach Auffassung des Gerichts eine ausreichende Aussicht auf Weiterführung des Geschäftsbetriebs besteht. Zusätzlich müssen die Unternehmensvertreter bereit und fähig sein, das Unternehmen auch tatsächlich fortzuführen.

Zur Einschätzung der Finanzlage und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens kann das Gericht einen Experten bestellen. Die Entscheidung über die Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens erfolgt in einem Termin unter Teilnahme des Schuldners, des Experten und der Gläubiger.

Für die Restrukturierung gilt eine Frist von fünf Jahren ab Zustimmung des Gerichts zum Restrukturierungsplan, die unter bestimmten Voraussetzungen um drei Jahre verlängert werden kann. Mit der Verfahrenseröffnung verlieren die Unternehmensvertreter, anders als bei Protective Composition Proceedings, die Kontrolle über die Geschäftsführung.

(2) Liquidation

Im Unterschied zu Protective Composition Proceedings und zur Restrukturierung, die beide auf die Unternehmensrettung abzielen, ist primärer Zweck der Liquidation der Vermögenswerte die Befriedigung der Gläubiger und führt oftmals zu einer endgültigen Abwicklung der Gesellschaft.

Das Gericht erklärt den Schuldner für insolvent und ordnet die Liquidation unter anderem bei Nichtzulassung des Restrukturierungsplans durch das Gericht, bei Scheitern eines Restrukturierungsplans aufgrund Nichterreichens der notwendigen Gläubigermehrheit oder bei gerichtlich veranlasstem Abbruch laufender Protective Composition Proceedings an.

Infolge der Anordnung der Liquidation beginnt der Treuhänder unter gerichtlicher Aufsicht mit der Veräußerung der Vermögenswerte des Schuldners. Schulden werden sofort fällig.

Die Rehabilitation eines für insolvent erklärten Schuldners tritt grundsätzlich fünf Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und der Liquidation der Vermögenswerte ein.

4. Haftungsrisiken für Unternehmensvertreter

Im Rahmen insolvenzrechtlicher Sachverhalte können sich Unternehmensvertreter sowohl einer Strafverfolgung als auch einer zivilrechtlichen Haftung ausgesetzt sehen.

a. Strafverfolgung

Das Bankruptcy Law enthält einen umfassenden Strafkatalog, der die vorherige Rechtslage zum Teil abändert.

Eine verspätete Beantragung der Insolvenz ist jetzt nicht mehr strafbar. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz für Unternehmensvertreter schaffen, von den nach dem Bankruptcy Law vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen und diese tatsächlich einzuleiten.

Dagegen haben Unternehmensvertreter weiterhin mit Strafverfolgung zu rechnen, wenn sie beispielsweise die Bücher des Unternehmens so führen, dass sie die Finanzlage nicht korrekt widerspiegeln, Unternehmensvermögen unterschlagen oder Handlungen vornehmen, die den Vermögensbestand des Unternehmens zum Gläubigernachteil gefährden.

Auch ändert das Bankruptcy Law nichts an der Strafbarkeit der vorsätzlichen Hingabe ungedeckter Schecks. Allerdings sind unter dem Bankruptcy Law strafverfahrensrechtliche Aspekte teilweise reformiert worden. Danach haben die zuständigen Behörden das Recht, ein Ruhen des Strafverfahrens wegen Bereitstellens ungedeckter Schecks anzuordnen, wenn der Scheck vor Eröffnung von Protective Composition Proceedings oder eines Restrukturierungsverfahrens ausgestellt wurde. Im Falle einer Liquidation ist eine Verfahrensaussetzung dagegen ausgeschlossen.

b. Zivilrechtliche Haftung

Wurde ein Schuldner für insolvent erklärt, ist das Gericht unter anderem befugt, nach eigenem Ermessen die persönliche Haftung von Unternehmensvertretern für die Schulden des Unternehmens anzuordnen. Eine solche Haftung droht beispielsweise, wenn das verbleibende, liquidierbare Vermögen des Unternehmens nicht zur Deckung von wenigstens 20% der offenen Verbindlichkeiten ausreicht und sich eine entsprechende Haftung für die Verluste des Unternehmens aus den Bestimmungen des CCL ergibt.

Einem Schuldner, der für insolvent erklärt wurde, kann durch gerichtliche Entscheidung für die Dauer von bis zu fünf Jahren die Befugnis zur Ausübung von Managementpositionen sowie die Ausübung geschäftlicher Aktivitäten untersagt werden, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag nicht innerhalb der Frist des Art. 68 Bankruptcy Law gestellt hat und nachgewiesen wird, dass seine Handlung oder sein Unterlassen die gerichtliche Erklärung der Insolvenz und die Liquidation von Vermögenswerten zur Folge hatte.

Eine zivilrechtliche Haftung kann zudem aus Vorschriften des CCL folgen. Danach sind Mitglieder des Board of Managers einer Public Joint Stock Company gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern und Dritten für betrügerische Handlungen, Amtsmissbrauch oder Verstöße gegen Bestimmungen des CCL oder des Gesellschaftsvertrages sowie für Fehler im Management haftbar. Diese Vorschrift ist auch auf Limited Liability Companies anwendbar.

5. Fazit

Mit dem Bankruptcy Law verfügen die VAE heute prinzipiell über ein zeitgemäßes Insolvenzrecht für in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen, das insbesondere die Rechtsstellung von Schuldnern durch die Einführung von Restrukturierungsmöglichkeiten deutlich verbessert.

In der Praxis spielt das neue Gesetz bislang gleichwohl nur eine eher untergeordnete Rolle. In den Medien wurde zwar berichtet, dass im Mai 2019 vor dem Bankruptcy Department des Abu Dhabi Court of First Instance das erste Restrukturierungsverfahren nach dem Bankruptcy Law beendet wurde. Darüber hinaus ist der Rechtsliteratur aber nur eine geringe Anzahl anhängiger Fälle zu entnehmen.

Insgesamt scheint die Skepsis von Schuldnern und Gläubigern gegenüber öffentlich geführten gerichtlichen Verfahren, die im Einzelfall mitunter als persönliche Bloßstellung und Reputationsverlust empfunden werden können, auch im Falle des Bankruptcy Law ausgeprägt. Stattdessen dürfte der Abschluss diskreter Vergleichsvereinbarungen weiterhin bevorzugt werden. Für die nur zögerliche Inanspruchnahme mögen schließlich auch die im Bankruptcy Law geregelten persönlichen Straf- und Haftungsnormen für Unternehmensvertreter und der mit einem Insolvenzverfahren verbundene Verlust der Managementbefugnisse an einen Treuhänder ursächlich sein.

Diese Eindrücke spiegeln sich in den Zahlen des Resolving Insolvency Index des Doing Business Report 2020 der Weltbank wider, wonach die Rückzahlungsquote in den VAE auch nach Inkrafttreten des Bankruptcy Law lediglich 27.7 Cent pro US-Dollar beträgt - ein gegenüber den vom Spitzenreiter Norwegen erzielten 92.9 Cent pro US-Dollar geringer Wert.

Abzuwarten bleibt, ob die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einen signifikanten Anstieg von Verfahren auf Basis des Bankruptcy Law zur Folge haben werden.

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