Insolvenzrecht für Privatpersonen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Veröffentlicht am 11.02.2021

Mit Federal Decree-Law No. 19 of 2019 on Insolvency ("Insolvency Law") wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten ("VAE") erstmals ein umfassendes Insolvenzrecht für Privatpersonen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, die mit dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit verbundenen Folgen angemessener als bislang zwischen Gläubiger und Schuldner zu verteilen.

Warum wurde das Insolvency Law erlassen?

Vor Inkrafttreten des Insolvency Law existierte in den VAE kein Regelwerk zur Insolvenz von Privatpersonen. Es gab daher kein geordnetes Verfahren für verschuldete Privatpersonen, das eine Restrukturierung von Schulden und Rehabilitierung des Schuldners ermöglicht hätte. Diese Lücke ist mit dem Insolvency Law geschlossen worden.

Auf wen ist das Insolvency Law anwendbar?

Das Gesetz findet Anwendung auf verschuldete Privatpersonen, die nicht bereits in den Anwendungsbereich des Federal Decree-Law No. 9 of 2016 on Bankruptcy ("Bankruptcy Law") fallen. Nicht anwendbar ist das Insolvency Law damit im Grundsatz auf all jene natürlichen Personen, die als sogenannte Trader tätig sind, da für Trader bereits das Bankruptcy Law gilt. Während Schulden, die im Rahmen der Tätigkeit als Trader anfallen, also in den Anwendungsbereich des Bankruptcy Law fallen, dürfte das Insolvency Law allenfalls für persönliche Schulden eines Trader gelten.

Das Insolvency Law definiert den Begriff Schuldner als natürliche Person, die sich in Insolvenz befindet. Insolvenz beschreibt einen Zustand, in dem ein Schuldner mit aktuellen oder potentiellen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert ist und diese Schwierigkeiten es ihm unmöglich machen, seine Schulden zu begleichen.

Welche Verfahrensarten regelt das Gesetz?

Das Insolvency Law regelt zwei Verfahren mit unterschiedlicher Zielrichtung.

a. Procedure of Settlement of Financial Liabilities

Das Procedure of Settlement of Financial Liabilities steht einem Schuldner zur Verfügung, der sich gegenwärtig oder möglicherweise in Zahlungsschwierigkeiten im Hinblick auf bereits fällige oder künftig fällig werdende Forderungen befindet und dessen Zahlungsunfähigkeit für nicht mehr als 50 aufeinanderfolgende Werktage besteht. Das Verfahren ist ein schuldnergeführtes Verfahren, das es dem Schuldner ermöglicht, seine Verbindlichkeiten auf Grundlage eines gerichtlich genehmigten Settlement Plan innerhalb von maximal drei Jahren unter Gerichts- und Expertenaufsicht zu begleichen. Das Verfahren dient dem Schutz des Schuldners vor der Erklärung seiner Insolvenz und Liquidation seiner Vermögenswerte.

b. Procedure of Insolvency and Liquidation

Schuldner, die nicht über die finanziellen Mittel zur Rückzahlung ihrer Schulden verfügen und fällige Schulden für mehr als 50 aufeinanderfolgende Werktage infolge der Zahlungsunfähigkeit nicht beglichen haben, können kein Procedure of Settlement of Financial Liabilities betreiben. Sie müssen vielmehr beim zuständigen Insolvenzgericht die Einleitung eines Insolvenz- und Liquidationsverfahrens zur Rückzahlung der Schulden beantragen.

Ob eine solche Antragspflicht des Schuldners auch bei geringen Forderungen besteht, ist derzeit unklar, da die genaue Betragsgrenze, ab welcher ein Schuldner zur Antragstellung verpflichtet ist, noch durch Kabinettsbeschluss festzulegen ist.

Wie verläuft das Procedure of Settlement of Financial Liabilities?

Einen Antrag auf Eröffnung eines Procedure of Settlement of Financial Liabilities kann nur der Schuldner selbst stellen. Gläubiger oder Dritte sind nicht antragsbefugt. Dem Antrag ist umfangreiche Dokumentation beizufügen, wie beispielsweise ein Gläubigerverzeichnis und ein Vermögensverzeichnis.

In dem Verfahren ist unter Einschaltung eines gerichtlich bestellten Experten ein Settlement Plan zu erarbeiten und anschließend unter Aufsicht des Experten umzusetzen. Dazu veräußert der Experte die im Plan festgelegten Vermögensgegenstände zum bestmöglichen Preis, der unter Berücksichtigung der zum Veräußerungszeitpunkt herrschenden Marktbedingungen erzielt werden kann. Alle drei Monate muss der Experte dem Insolvenzgericht einen Sachstandsbericht vorlegen. Der Schuldner bleibt während des Verfahrens zur Verwaltung seiner Angelegenheiten befugt. Stellt der Schuldner fällige Zahlungen für mehr als 50 aufeinanderfolgende Werktage infolge von Zahlungsunfähigkeit ein, hat das Gericht die Beendigung des Verfahrens anzuordnen.

Können auch Dritte ein Insolvenz- und Liquidationsverfahren gegenüber dem Schuldner beantragen?

Ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenz- und Liquidationsverfahrens kann nicht nur von dem Schuldner selbst, sondern auch von Dritten gestellt werden. Ein oder mehrere Gläubiger sind antragsbefugt, wenn (gemeinsame) Forderungen von wenigstens AED 200.000 gegen den Schuldner bestehen, eine schriftliche Aufforderung zur Forderungstilgung erfolgt ist und keine Forderungstilgung innerhalb von 50 aufeinanderfolgenden Werktagen stattgefunden hat.

Außerdem kann das Insolvenzgericht selbst ein entsprechendes Verfahren einleiten, etwa im Falle der Kündigung eines Procedure of Settlement of Financial Liabilities oder der Annullierung eines Settlement Plan.

Wie erfolgt die Liquidation von Vermögenswerten?

Die Liquidation des Schuldnervermögens ist Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Der Liquidation unterfallen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände des Schuldners. Unter engen Voraussetzungen kann auch das von dem Schuldner bewohnte Immobilieneigentum verwertet werden. Vor Liquidation geschützt sind Rentenzahlungen und Sozialleistungen sowie Mittel des Schuldners, die von dem Gericht für die Lebensbedürfnisse des Schuldners und seiner Angehörigen als notwendig bestimmt werden.

Das verwertbare Schuldnervermögen wird grundsätzlich im Wege der Versteigerung veräußert. Die Erlöse sind entsprechend einer bestimmten gesetzlich geregelten Rangfolge an die Gläubiger auszukehren.

Was sind die Folgen der Einleitung eines Insolvenz- und Liquidationsverfahrens für den Schuldner?

Erteilt das Insolvenzgericht die Genehmigung zur Einleitung eines Insolvenz- und Liquidationsverfahrens, treten umfassende Rechtsfolgen zulasten des Schuldners ein. Dazu gehört unter anderem, dass sämtliche Schulden sofort fällig werden und ein weitgehendes Verfügungsverbot des Schuldners gilt. Ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters darf der Schuldner keine Zahlungen mehr leisten, die AED 5.000 überschreiten.

Infolge der Feststellung der Insolvenz und Durchführung der Liquidation des Schuldnervermögens ist es dem Schuldner untersagt, für einen Zeitraum von drei Jahren ab der gerichtlichen Feststellung der Insolvenz neue Darlehen oder Finanzierungen zu erhalten und für einen Zeitraum von drei Jahren ab gerichtlicher Feststellung der Insolvenz und Durchführung der Liquidation sonstige Verpflichtungen einzugehen. Ausgenommen sind Beträge, die zur Erfüllung der notwendigen Bedürfnisse des Schuldners und seiner Angehörigen erforderlich sind.

Außerdem ist jeder Schuldner, dessen Zahlungsunfähigkeit gerichtlich festgestellt und über dessen Vermögen die Liquidation angeordnet wurde, in ein noch zu schaffendes Insolvenzregister einzutragen.

Wann wird ein für insolvent erklärter Schuldner rehabilitiert?

Rechte, die dem Schuldner aufgrund des Insolvenz- und Liquidationsverfahrens entzogen wurden, werden nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses wiederhergestellt. Hat der Schuldner 50% seiner Schulden beglichen, verkürzt sich die Frist auf zwei Jahre. Eine Verkürzung auf ein Jahr erfolgt, wenn der Schuldner 75% seiner Schulden getilgt hat.

Eine fristunabhängige Wiederherstellung von Schuldnerrechten erfolgt, wenn der Schuldner alle Schulden ausgeglichen hat, die vor der gerichtlichen Entscheidung über die Erklärung der Insolvenz und Durchführung der Liquidation gerichtlich akzeptiert wurden. Gleiches gilt, wenn der Schuldner mit seinen Gläubigern einen Vergleich schließt und sich an die darin getroffenen Vereinbarungen hält oder wenn der Schuldner nachweist, dass ihn alle Gläubiger von sämtlichen Schulden befreit haben, nachdem die Gerichtsentscheidung zur Insolvenz und Liquidation ergangen ist.

Droht Schuldnern Strafverfolgung?

Eine wichtige Neuerung, die durch das Insolvency Law eingeführt wurde, ist, dass Schuldner jedenfalls für die Dauer beider vorgenannter Verfahren vor Strafverfolgung wegen Bereitstellens ungedeckter Schecks geschützt sein können. Zwar bleibt die Hingabe ungedeckter Schecks auch für verschuldete Privatpersonen strafbar. Eröffnet das Gericht indes eines der insolvenzrechtlichen Verfahren, ist es dazu befugt, nach eigenem Ermessen oder auf Antrag des Schuldners ein Strafverfahren wegen Bereitstellens ungedeckter Schecks auszusetzen, wenn der Scheck vor Antrag auf Eröffnung eines der insolvenzrechtlichen Verfahren ausgestellt wurde. Im Falle der Aussetzung des Strafverfahrens wird der Begünstigte des ungedeckten Schecks als Gläubiger berücksichtigt, und seine Forderung wird Teil der gesamten Schulden des Schuldners.

Was gilt für zivilrechtliche Verfahren?

Während des Procedure of Settlement of Financial Liabilities tritt grundsätzlich ein Moratorium zugunsten des Schuldners ein. Dies bedeutet unter anderem, dass das Recht der Gläubiger zur Beantragung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners in der Regel ausgesetzt wird.

Auch für die Dauer eines Insolvenz- und Liquidationsverfahrens werden grundsätzlich alle rechtlichen oder gerichtlichen Verfahren gegen den Schuldner einschließlich Vollstreckungsverfahren gegen sein Vermögen ausgesetzt. Eine Ausnahme gilt für die Vollstreckung von gesicherten oder privilegierten Forderungen.

Derzeit noch unklar ist, ob Schuldner auch weiterhin mit der Verhängung einer Ausreisesperre (sogenannter Travel Ban) rechnen müssen.

Welche Bedeutung haben die neuen Regelungen für Schuldner und Gläubiger?

Mit Inkrafttreten des Insolvency Law verbessert sich die Rechtsstellung verschuldeter Privatpersonen in den VAE deutlich. Denn nun existiert erstmals ein Regelwerk, das Schuldnern eine Restrukturierung von Schulden bzw. eine verfahrensrechtlich abgesicherte Insolvenz ermöglicht. Zudem können Schuldner für die Dauer insolvenzrechtlicher Verfahren vor einer Inhaftierung wegen ungedeckter Schecks betragsunabhängig geschützt sein.

Auch die Rechtsstellung von Gläubigern dürfte sich aufgrund des Insolvency Law verbessern, da auch sie nun grundsätzlich befugt sind, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Diese Antragsbefugnis kann in Verhandlungen mit säumigen Schuldnern eventuell als Druckmittel eingesetzt werden. Derzeit noch unklar ist, wie sich die teilweise Entkriminalisierung der Hingabe ungedeckter Schecks für Gläubiger auswirken wird. Die Neuerungen könnten sich als weniger günstig erweisen, sollten Schuldner in dem Wissen, dass sie im Falle fehlender Deckung eines Schecks nicht mehr zwingend mit einer Inhaftierung rechnen müssen, Schecks künftig leichtfertiger als bislang ausstellen. Andererseits ist auch denkbar, dass durch die strafverfahrensrechtlichen Änderungen die Chance für Gläubiger auf eine wenigstens teilweise Realisierung offener Forderungen steigen wird. Grund könnte sein, dass weniger Schuldner als früher außer Landes fliehen oder einer Inhaftierung ausgesetzt sind und stattdessen frühzeitig in Vergleichsverhandlungen mit ihren Gläubigern eintreten oder einen Insolvenzantrag stellen werden.

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