Update zum Thema Arbeitsrecht

Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass das Emirat Dubai seinem Nachbaremirat Abu Dhabi gefolgt ist und nunmehr auch eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle sich in Dubai aufhaltenden Personen eingeführt hat. 

Wir möchten Ihnen im Rahmen dieses Mandantenrundschreibens einen kurzen Überblick über das entsprechende Gesetz, das Dubai Law No. 11 of 2013 ("Dubai Health Insurance Law"), geben, damit Sie für Ihr Unternehmen etwaig notwendige Maßnahmen ergreifen können.

Was regelt das Dubai Health Insurance Law in Bezug auf Arbeitgeber?

Das Dubai Health Insurance Law sieht vor, dass Unternehmen – sofern sie als Sponsor des Residence Visa eines Mitarbeiters fungieren – für dessen Krankenversicherung Sorge tragen müssen. Dies gilt nicht nur für Arbeitgeber, die im Staatsgebiet des Emirates Dubai ansässig sind, sondern auch für solche, die ihren Standort in einer Freihandelszone Dubais haben. 

Die Krankenversicherung ist dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Gruppenversicherung zugänglich zu machen.

Bis wann ist dem Dubai Health Insurance Law Folge zu leisten?

Das im Februar 2014 in Kraft getretene Gesetz legt drei Implementierungsphasen fest. 

Demnach hatten Unternehmen mit 1.000 und mehr Angestellten die Regularien des Dubai Health Insurance Law bis Oktober 2014 zu erfüllen. Bis Juli 2015 mussten Betriebe mit einer Personalstärke zwischen 100 und 999 Beschäftigten eine Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer bereitstellen.

Derzeit befindet sich das Dubai Health Insurance Law in der letzten Umsetzungsphase, nach der auch kleinere Unternehmen mit bis zu 99 Mitarbeitern den gesetzlichen Bestimmungen bis spätestens zum 30.06.2016 nachkommen müssen.

Welche Auswirkungen hat eine verspätete Umsetzung des Dubai Health Insurance Law?

Leisten Sie als Arbeitgeber dem Dubai Health Insurance Law bis zum individuellen Stichtag keine Folge, können behördliche Sanktionen verhängt werden, die über Strafzahlungen bis hin zur Suspendierung der Lizenz reichen.

In praktischer Hinsicht ist zu beachten, dass Sie (künftig) Residence Visas für Ihre Mitarbeiter nur dann noch beantragen bzw. verlängern können, wenn Sie den Nachweis über einen bestehenden Krankenversicherungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer erbringen.

Wer trägt die Kosten der Krankenversicherung?

Der Arbeitgeber als Sponsor eines Residence Visa muss für die Kosten der Krankenversicherung aufkommen. Die Versicherungsprämien dürfen nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Wer ist Versicherungsnehmer?

Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber, der für seine Belegschaft eine Gruppenversicherung abschließen muss.

Welchen Leistungsumfang muss die Krankenversicherung abdecken?

Die Krankenversicherung muss wenigstens eine medizinische Grundversorgung im Emirat Dubai sowie eine notfallmedizinische Versorgung in den gesamten Vereinigten Arabischen Emiraten umfassen.

Für eine solche Basisversicherung ist nach derzeitigen Schätzungen mit Kosten ab etwa AED 500 bis AED 700 jährlich pro Mitarbeiter zu rechnen. Die entsprechende Deckungssumme beträgt AED 150.000.

Darüber hinaus können Sie je nach Fallgestaltung auch Policen abschließen, die einen weitreichenderen Schutz bieten, also beispielsweise einen größeren geographischen Radius oder ein breiteres Leistungsspektrum abdecken.

Bei welchen Versicherungsgesellschaften können Versicherungen abgeschlossen werden?

Vor Abschluss einer Krankenversicherung sollten Sie sicherstellen, dass der Versicherer mit einer lokalen Präsenz im Emirat Dubai vertreten ist.

Ferner muss das Versicherungsunternehmen über eine behördliche Erlaubnis verfügen, eine Krankenversicherung nach den Maßgaben des Dubai Health Insurance Law anzubieten.

Weiteres Kriterium bei der Auswahl des Anbieters ist das Gesamtmonatsgehalt des zu versichernden Mitarbeiters. Bei Arbeitnehmern mit einem monatlichen Einkommen über AED 4.000 kann derzeit bei 45 Versicherungsunternehmen eine Krankenversicherung abgeschlossen werden. Erwerbstätige mit einem Verdienst von AED 4.000 oder weniger können Sie lediglich bei einem von aktuell neun registrierten Unternehmen versichern.

Was können Sie tun, um das Dubai Health Insurance Law optimal umzusetzen?

Zunächst sollten Sie als Arbeitgeber die aktuelle Situation erfassen und überprüfen, ob bereits eine Gruppenversicherung besteht und ob diese mit dem Dubai Health Insurance Law vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu prüfen, welcher Versicherer für Ihr Unternehmen in Frage kommt und welches Leistungsspektrum die Police abdecken soll. 

Es kann ratsam sein, den Umfang des individuellen Versicherungsschutzes mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu besprechen. Dies gilt insbesondere bei besonderen Konstellationen, wie dem Vorliegen von Vorerkrankungen oder einer anstehenden Familienplanung.

Schließlich empfehlen wir, Mitarbeiterhandbücher und – in Absprache mit den Angestellten – Arbeitsverträge so anzupassen, dass sie dem Dubai Health Insurance Law bzw. darüber hinausgehenden individuellen Vereinbarungen Rechnung tragen.

Haben Sie Fragen?

Wir stehen Ihnen jederzeit für Ihre individuellen Fragen zur Verfügung, gerne auch in einem persönlichen Gespräch. 

Sie erreichen uns, wie gewohnt, telefonisch unter +971 4 327 5888.

Stand: Januar 2016